Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IWEG UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltung der Bedingungen:

1.1 Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma "IWEG UG, Helle 2, 59494 Soest", im folgenden ?IWEG UG? genannt, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt IWEG UG nicht an, es sei denn, IWEG UG stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

1.2 IWEG UG ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden abzutreten. Dem Kunden ist dies nicht gestattet.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß:

2.1 Sie geben ein verbindliches Angebot ab wenn Sie den Online Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.

2.2 Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der Bestellung, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware zustande. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss. Alle Produktbeschreibungen auf der Webseite, wie z.B. Abbildungen, Maße und Gewichte sind unverbindlich. Die Angaben zu Preisen sind ebenfalls unverbindlich.

2.3 Nimmt der Kunde bestellte Ware nicht an, hat er IWEG UG die vergeblichen Versandkosten zu ersetzen. Diese betragen inklusive des Aufwands pauschal Euro 15.00, dem Kunden bleibt es jedoch unbenommen einen geringeren Schaden nachzuweisen. IWEG UG ist nicht zum Nachweis des Schadens verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, der dann belegt wird, behält sich IWEG UG vor.

2.4 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.5 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb von Deutschlands möglich.

2.6 Ihre Bestellung wird bei uns gespeichert. Sollten Sie die Unterlagen zu Ihrer Bestellung verlieren, wenden Sie sich bitte per Email, Fax oder telefonisch an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

§ 3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen

Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

IWEG UG (haftungsbeschränkt)

Helle 2
D-59494 Soest

Email: info@iweg-ug.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Einen bereits geleisteten Kaufpreis erstattet IWEG UG im Rahmen der gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Bedingungen. Eine nicht ausdrücklich mit IWEG UG vereinbarte Rückbuchung des Kaufpreises, z.B. im Falle einer Kreditkartenzahlung mittels Widerruf der Kreditkartenbelastung, oder die Rücksendung per Nachnahme ist nicht zulässig. Die hierdurch entstehenden Zusatzkosten, wie z.B. die chargeback-Gebühr bei Widerruf der Kreditkartenbelastung, hat der Kunde zu tragen und IWEG UG ist gegebenenfalls zur Einbehaltung dieses Betrages berechtigt. Die erhaltene Ware hat der Kunde umgehend und ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Widerrufs zurückzusenden. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigtund diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurück schicken. Bei Akkus und Batterien beschränkt sich die Überprüfung auf das Einsetzen in das Gerät und beinhaltet nur eine kurze Prüfphase und nicht den Verbrauch. Entsprechend § 357 Abs. II Satz 3 BGB haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr, ist jedoch von Ihnen in angemessener Weise verpackt zu bewirken. Die zusätzlichen Kosten einer darüber hinausgehenden besonderen Versandart, wie z.B. ?per Express?, werden nicht erstattet. Eine Rücksendung per ?Nachnahme? oder ?eigenhändig? ist nicht zulässig, IWEG UG ist in diesen Fällen berechtigt die Annahme der Ware zu verweigern. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung:

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, so informieren wir Sie darüber unverzüglich. Die erhaltene Lieferung ist auf offensichtliche Fehler / Mängel zu überprüfen. Der Kunde hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, IWEG UG solche Fehler / Mängel mitzuteilen. Wenn deswegen Rückabwicklung verlangt wird, darf die Verpackung der Ware nicht geöffnet werden. Andernfalls muss der Kunde den dadurch entstandenen Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Verpackung nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen. IWEG UG ist zur Teillieferung in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Wenn der Kunde an einer Teillieferung kein Interesse bekundet, hat er die Ware unverzüglich an IWEG UG zurück zu senden. Die Wahl des Beförderungsweges oder der Beförderungsart erfolgt durch IWEG UG ohne Haftung für die günstigste Verfrachtung.

4.2 Die Lieferungen von IWEG UG stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Selbstbelieferung. Kommt es in Folge einer verzögerten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit oder gar zu einer Nichtlieferung der Ware, so ist IWEG UG zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit einzuräumen und der Kunde kann hieraus keinen Schadensersatz herleiten, es sei denn, die Verzögerung oder Nichtbelieferung ist durch IWEG UG verschuldet. Dies gilt auch dann, wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Kunden erkennbar auf eine schnelle Leistung ankommt. Im Übrigen kann ein Verzugsschaden wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IWEG UG, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem von IWEG UG beauftragten Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten sofern das Angebot des Kunden bereits angenommen wurde (z. B. durch eine Auftragsbestätigung).

4.3 Bei "Vorkasse" als vereinbarter Zahlungsweise erfolgt die Versendung erst nach Eingang der Zahlung. Bei der Zahlart "Nachnahme" zahlen Sie den vereinbarten Betrag bar beim Paketdienst. Bei Zahlung per Kreditkarte werden wir Ihre Daten umgehend an den Kreditkartenbetreiber weiterleiten, die Abbuchung erfolgt dann entsprechend Ihrer vertraglichen Regelung mit Ihrem Kreditkartenbetreiber.

4.4 Der Kunde, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware vor der Entgegennahme (Übergabe) auf offensichtliche Schäden sowie dahin gehend zu untersuchen, ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde, Klebestreifen offensichtlich entfernt wurden etc. In einem solchen Falle ist der Verbraucher verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist notwendig, damit IWEG UG seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Aus einer solchen Annahmeverweigerung entstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.

§ 5 Versendung und Gefahrenübergang:

5.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Firma IWEG UG. Die Ware wird generell versichert verschickt. Im Falle der Selbstabholung erfolgt der Gefahrenübergang bei Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden.

§ 6 Preise und Zahlungsweise:

6.1 Alle auf den IWEG UG Internetseiten, auf Messen oder auf ihren Angeboten angegebenen Preise sind in Euro angeben, inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung inklusive der am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer ab Lager. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.3 Soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort bei Abholung der Ware bzw. bei Anlieferung der Ware zur Zahlung in Bar fällig. IWEG UG ist in keinem Falle verpflichtet, Schecks oder Wechsel anzunehmen. Werden Sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgelegte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. Verzugszinsen werden mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet, 8%, sofern der Kunde Unternehmer ist. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, sofern der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

7.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von IWEG UG bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Werden Zahlungen mittels Kreditkarte an IWEG UG geleistet, so gilt die Forderung erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist für die Kreditkartenbelastung als erfüllt.

7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziffern 3 bis 5 auf IWEG UG übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

7.3 Forderungen und alle Nebenrechte des Kunden (auch Sicherheiten eines Dritten oder Surrogate für die Forderung gegen Dritte) aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an IWEG UG abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von IWEG UG gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Nimmt der Kunde die Forderung aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe an IWEG UG abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausgemacht hat.

7.4 Der Kunde ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. IWEG UG steht jedoch insoweit ein Widerrufsrecht zu, von dem es nur im Falle des Verzugs des Kunden oder einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden Gebrauch macht.

7.5 Zur Abtretung der Forderung - einschl. des Forderungsverkaufs an Factoringbanken - ist der Kunde nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von IWEG UG berechtigt. Auf Verlangen von IWEG UG ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

7.6 Wenn IWEG UG den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird,es sei denn, es handelt sich um ein Teilzahlungsgeschäft eines Verbrauchers. In diesem Fall finden die Vorschriften der §§ 501 ff. BGB Anwendung.Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

7.7 Von einer bevorstehenden oder durchgeführten Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte,insbesondere das Bestehen einer Globalzession, muss der Kunde IWEG UG unverzüglich benachrichtigen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen bedürfen ihrer Erlaubnis.Bei Pfändungen ist IWEG UG eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.

7.8 Die Abtretungen werden hiermit angenommen. Eine Abtretung der Ansprüche gegen IWEG UG bedarf deren Zustimmung.

7.9 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, ist IWEG UG auf Verlangen des Kunde insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

7.10 Der Kunde ist verpflichtet die Eigentumsvorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren, diese gesondert zu lagern oder zu kennzeichnen und gegen die üblichen Gefahren zu versichern. Eventuelle Ansprüche gegen Dritte wegen Verlust oder Beschädigung dieser Waren tritt der Kunde hiermit an IWEG UG ab.

§ 8 Gewährleistung:

8.1 Die Gewährleistungfrist beträgt ein Jahr, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei einem Verkauf von Akkus gilt als Eigenschaft der Ware vereinbart, dass diese eine Lebensdauer von einem Jahr besitzen, da, wie dem Käufer bekannt ist, es während der Gebrauchszeit aufgrund der technischen und physikalischen Gegebenheiten naturgemäß zu einer Verringerung der Leistungsfähigkeit des Akkus kommt und IWEG UG daher keine weitere Gewährleistung übernehmen kann. Daher kann IWEG UG hierfür nur eine auf die vereinbarte Lebensdauer beschränkte Gewährleistungsfrist von einem Jahr gewähren. Sie können jedoch die Lebensdauer des Akkus durch Beachtung der Gebrauchsempfehlung des Herstellers verlängern.

8.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, Minderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Keinesfalls ist der Käufer berechtigt, weitere Forderungen als den reinen Kaufpreis des Gerätes, z.B. Schadensersatz wegen der Wandelung zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.

8.3 Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei der Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.

8.4 Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch den Verkäufer Bezug genommen wurde, übernimmt IWEG UG keine Haftung.

8.5 Etwaige offensichtliche Mängel an der Ware sind durch den Kunden der Unternehmer ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von Woche, schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist IWEG UG frei von der diesbezüglichen Gewährleistungspflicht.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, im Fall einer Mängelrüge, die defekte Ware ausreichend verpackt, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, sowie einer Kopie der Originalrechnung in der Originalverpackung, unverzüglich an IWEG UG zu senden. Ersetzte Teile bei Garantieleistungen gehen in das Eigentum von IWEG UG über. Bei Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsempfehlungen von IWEG UG oder vom Hersteller, Änderungen der Ware, ausgewechselten Teilen oder Verbrauchs- bzw. Verschleißmaterialien, wie z.B. Akkus und Batterien, Waren, die nicht der Originalspezifikation entsprechen oder unsachgemäße und zweckentfremdete Benutzung der Ware entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch des Kunden. Bei unberechtigten Reklamationen, egal aus welchem Grund, sind die erneuten Versandkosten vom Kunden zu tragen.

8.7 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Um keinerlei Garantieansprüche zu verlieren, bitten wir Sie, vor Reparatur bei Fremdfirmen innerhalb der Garantiezeit sich vorab schriftlich mit uns in Verbindung zu setzen.

8.8 Verkauft der Kunde die von IWEG UG gelieferte Ware an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist, auf IWEG UG zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.

8.9 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Waren. Davon unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.10 Ist der Kunde Kaufmann, berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch IWEG UG schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

§ 9 Haftung:

9.1 IWEG UG haftet, begrenzt auf den Auftragswert, nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.

9.2 IWEG UG haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet IWEG UG nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von IWEG UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht sofern es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.

§ 10 Sonstige Vereinbarungen:

10.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen IWEG UG und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. IWEG UG behält sich vor, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.

10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarung ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsverbindungen, bei denen der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Soest.

Stand dieser AGB: August 2007